MEIN BURGENLAND: Herr Geschäftsführer, der Landesrechnungshof (LRH) hat sich die Schulden von Land und Landesholding angesehen. Das
Ergebnis hat teilweise zu zugespitzter Kommentierung geführt. Wie beurteilen Sie die Situationabseits tagespolitischer Diskussionen?
HANS PETER RUCKER: Der Rechnungshof hat den Auftrag gehabt, die burgenländischen Schulden und Verbindlichkeiten zu analysieren.
Darauf hat er sich fokussiert. Die wirtschaftliche Gesamtsituation war kein Teil des Prüfungsauftrags, aber diese ist für uns natürlich der relevante Punkt. Wohl fast jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, wird wissen: Entscheidend ist, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen. Um es an einem vereinfachten, aber konkreten Beispiel festzumachen: Wenn ich als Privatperson Schulden habe, die an ein Haus und Grundbesitz gebunden sind, dann habe ich einen Gegenwert. Wichtig am Ende des Tages ist, dass ich genug verdiene, um die Schulden zurückzuzahlen.
Das heißt, der LRH hat sich nur einen ganz bestimmten Ausschnitt der Finanzen der Landesunternehmen angesehen. Wie sieht das Gesamtbild aus?
Die Eigenkapitalsituation der Landesholding hat sich in den vergangenen Jahren laufend verbessert. Darüber haben wir auch die Öffentlichkeit
im Sommer im Detail informiert. Natürlich haben wir Verbindlichkeiten, aber damit investieren wir in die Zukunft; das sind Investitionen, die Einkünfte bringen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Landesholding ist sehr gesund und das wurde auch von Wirtschaftsprüfern entsprechend bestätigt. Fakt ist, dass wir unsere Schulden nicht unverhältnismäßig erhöht haben. Die Summe der Netto-Verbindlichkeiten ist in den wirtschaftlich schwierigen Jahren 2017 bis 2021 um nur rund fünf Prozent gestiegen. Dagegen sind im selben Zeitraum neu geschaffene Vermögenswerte hinzugekommen, die nahezu doppelt so hoch sind wie diese neuen Schulden. Andere Kommunen und Bundesländer wären sehr glücklich über so eine Situation ihrer Unternehmen.
Schulden sind in der politischen Auseinandersetzung seit jeher ein großes Thema. Was würde – in der Theorie – passieren, wenn ein Unternehmen
wie die Landesholding keine Schulden mehr machen würde?
Dann würden viele notwendige Investitionen in zentrale Bereiche wie zum Beispiel Gesundheit, Tourismus und Energiewende nicht stattfinden. Damit würden wir auf Umsätze und Gewinne, aber auch auf Leistungen verzichten, die in das Land zurückfließen und von denen alle Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren. Es wäre für uns sehr einfach, alle Schulden zurückzuzahlen, indem wir unser Vermögen versilbern. Aber für die Menschen in unserem Land wäre das fatal, weil Lebensqualität und Wohlstand verloren gingen.
Ein Punkt, der im Zuge der aktuellen Diskussion um den LRH-Bericht auch ein Thema gewesen ist, ist Transparenz. Wie transparent kann ein Unternehmen wie die Landesholding arbeiten?
Wir sind so transparent, wie es der Gesetzgeber bestimmt und zulässt. Alles andere wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Wir haben keine Sonderstellung und stehen mit unseren Gesellschaften im Wettbewerb zu anderen Unternehmen. Das führt dazu, dass wir gewisse Informationen nicht mit der Konkurrenz teilen dürfen und können. Hinzu kommt an dieser Stelle noch das Thema Kontrolle, das mir sehr wichtig ist. Das Unternehmensgesetzbuch regelt ganz klar, dass wir entsprechende Überwachungsorgane einzusetzen haben. In jedem Geschäftsbereich gibt es einen eigenen Aufsichtsrat, der durch externe und interne Experten besetzt ist. Hier wird sehr genau auf die konkrete Entwicklung der Unternehmen geachtet. Darüber hinaus kann der Rechnungshof jedes Unternehmen, an dem die öffentliche Hand entsprechend beteiligt ist, unbegrenzt prüfen.
Was ist eigentlich der Vorteil, wenn die einzelnen Beteiligungen des Landes im Rahmen einer großen Holding organisiert sind?
In erster Linie sparen wir dem Steuerzahler viel Geld. Wir als Holding bündeln bestimmte Dienstleistungen, die in jedem Unternehmen anfallen,
und erledigen diese kostengünstig, qualitativ hochwertig und effizient für unsere Tochtergesellschaften. Darüber hinaus achten wir als Holding in unseren Unternehmen auf Wirtschaftlichkeit, geben Ziele vor und fordern Ergebnisse. Das ist auch für uns nicht immer angenehm. Aber es ist absolut notwendig, dass diese Rolle klar und mit Nachdruck gelebt wird. Insgesamt hat sich unser Modell als großer Erfolg erwiesen. Mittlerweile kommen laufend Vertreter von Gebietskörperschaften aus ganz Österreich zu uns, um zu sehen, wie wir das machen.
Auch heute gibt es noch die Meinung, dass sich die öffentliche Hand am besten ganz aus dem Wirtschaftsleben heraushalten soll. Was sagen Sie zu dieser Ansicht?
Diejenigen, die das fordern, sind oft die Ersten, die laut nach dem Land oder dem Staat rufen, wenn etwas nicht funktioniert. Die öffentliche Hand als Unternehmer braucht es dort, wo der Markt versagt und wo private Investoren nicht tätig werden. Es ist auch beruhigend, wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu wissen. Die öffentliche Hand hat auch den notwendigen langen Atem, um in Bereiche wie zum Beispiel Gesundheit und Pflege zu investieren, bei denen es nicht um größtmögliche Gewinne gehen kann, sondern um das Wohl der Menschen.